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   LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2019 - L 8 SO 127/19 B   

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https://dejure.org/2019,84722
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2019 - L 8 SO 127/19 B (https://dejure.org/2019,84722)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22.08.2019 - L 8 SO 127/19 B (https://dejure.org/2019,84722)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22. August 2019 - L 8 SO 127/19 B (https://dejure.org/2019,84722)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 1671/13

    Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2019 - L 8 SO 127/19
    Es ist verfassungsrechtlich aus Gründen der Rechtsschutzgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) untersagt, die Rechtsschutzgewährung bei "doppelrelevanten Umständen" - wie hier die streitige Vermögensberücksichtigung - aus dem Hauptsacheverfahren in das Nebenverfahren der PKH zu verlagern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3.3.2014 - 1 BvR 1671/13 - juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2019 - L 8 SO 126/19
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2019 - L 8 SO 127/19
    Bis auf die folgenden Ausführungen verweist der Senat insoweit auf die PKH-Entscheidung für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren (- L 8 SO 126/19 B ER -) vom heutigen Tag.
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